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<title>Neuigkeiten npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus RSS-Generator 1.0)</title>
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<description>Nachrichten und Meldungen: NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus</description>
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    <title>Jetzt reicht´s: Ab 2013 sollen ALLE zahlen</title>
	<category>Allgemein</category>
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	815 Millionen mehr fürs Fernsehen / Nur die NPD ist dagegen

Die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, macht sich wieder einmal beliebt. Ab 2013 will sie die Deutschen noch effizienter abzocken als bisher schon.

Geht es nach der GEZ, sollen künftig nicht nur diejenigen Bürger, die Radio hören oder fernsehen, für ihren Medienkonsum zur Kasse gebeten werden, sondern generell alle Bundesbürger. Dafür wird es ab 2013 eine pauschale »Haushaltsabgabe« geben, will sagen: grundsätzlich jeder Haushalt - und jeder Betrieb - sollen dann für die Rundfunknutzung blechen. Auch dann, wenn es im ganzen Haus keinen Fernseher gibt.

Politik und Öffentlich-Rechtliche machen es sich ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 02 Aug 2010 11:25:14 +0100</pubDate>
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    <title>Wer wurde eigentlich Bundespräsident?</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Von Udo Voigt

Peinlich für Merkel und Westerwelle: Ihr Kandidat Wulff wird erst im dritten Anlauf, Dank der Wahlenthaltung der Linken, gewählt. Vor einigen Wochen ernannte Christdemokrat Wulff noch als niedersächsischer Ministerpräsident die Türkin Aygül Özkan zur ersten moslemischen Landesministerin, nachdem der niedersächsische Vietnamese Philipp Rösler schon im Bundeskabinett der Regierung als Vorzeige-August für Integration und Multi-Kulti-Politik herhalten muß. Große Worte fallen bei seiner Antrittsrede: Ein Staatsoberhaupt »für alle« will Wullf nun sein. Mir wäre ein Staatsoberhaupt für alle Deutschen lieber.

Angesichts der Umstände seiner Wahl und der von ihm zu erwartenden ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 01 Aug 2010 11:33:32 +0100</pubDate>
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    <title>Die Scheindemokraten im Kita-Kampf</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Mit dem Bekenntniszwang für Kita-Erzieher in den linken Gesinnungsstaat

Weil der Kampf gegen rechts in Schulen und Jugendclubs nicht den erhofften Erfolg bringt, verlegen die Scheindemokraten ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit immer mehr in den vorschulischen Bereich. Als Eisbrecherin eines linken Gesinnungsstaates versteht sich die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Seit mehreren Jahren gilt dort ein demokratiewidriger Gesinnungs-TÜV, der volks- und heimattreue Bürger von öffentlichen Wahlämtern fernhalten soll. Wer in Mecklenburg und Pommern als Bürgermeister oder Feuerwehrchef dem Gemeinwohl dienen will, muß ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben und nachweisen,  keiner verfassungsfeindlichen ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 30 Jul 2010 17:01:25 +0100</pubDate>
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    <title>Andreas Storr (NPD) verurteilt geplante Gesinnungsjustiz in Mecklenburg-Vorpommern</title>
	<category>Allgemein</category>
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	In Mecklenburg-Vorpommern soll zukünftig eine Gesinnungsüberprüfung für die Erziehung von Kindern erfolgen. Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht nur zum Steigbügelhalter von Kommunisten gemacht, nun geht sie einen Schritt weiter und will die politische Zuverlässigkeit von Erziehern feststellen lassen. Die Jung-Karrieristin, Polit-Streberin und SPD-Sozialministerin  Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern fordert nun ein Bekenntnis zum Grundgesetz und eine Bürgschaft für die Verfassungstreue jedes Mitarbeiters'. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes, als eine verordnete linke Gesinnungsdoktin , so Andreas Storr (NPD).

Man stelle sich vor, die NPD würde einen Gesinnungstest anregen, bei ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 29 Jul 2010 10:39:29 +0100</pubDate>
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    <title>NPD-Abgeordneter Andreas Storr wehrt sich gegen falsche Beschuldigung</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Strafanzeige gegen Polin gestellt und Gegendarstellung eingefordert

Am 27. Juli 2010 berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter der Überschrift "Körperverletzung - Vorwürfe gegen NPD-Abgeordneten" über einen "Vorfall" im Regionalzug von Dresden nach Görlitz, an dem der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, beteiligt gewesen sein soll.

Demnach wird der NPD-Landtagsabgeordnete von einer Mitreisenden, einer 36-jährigen Polin, beschuldigt, sie tätlich angegriffen zu haben. Storr, so heißt es, habe ihre Füße von der Sitzbank gerissen, so daß sie das Gleichgewicht verloren und sich am Unterarm verletzt habe.

Da der NPD-Abgeordnete die vorbenannte Polin jedoch überhaupt ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 28 Jul 2010 17:32:33 +0100</pubDate>
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    <title>Kommunalwahl 2011: Frankfurter NPD wählte Listen für Ortsbeiräte</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Auf einer Mitgliederversammlung der Frankfurter Nationaldemokraten wurden am vergangenen Montagabend Kandidatenlisten für insgesamt neun der 16 Ortsbeiräte (Stadtteilparlamente) gewählt. Bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wird nicht nur die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch die Vertretungen der 16 Frankfurter Ortsbezirke neu gewählt. Bei der Kommunalwahl 2006 war die NPD in der Mainmetropole erstmals überhaupt zur Wahl der Ortsbeiräte angetreten. Seinerzeit wurden Kandidatenlisten für sieben der 16 Stadtteilparlamente aufgestellt.

 

Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Jörg Krebs erklärte heute dazu: Ich bin überaus zufrieden, daß es uns Frankfurter Nationaldemokraten gelungen ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 27 Jul 2010 23:04:28 +0100</pubDate>
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    <title>"Lex NPD" für Kindergärten</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Der laufende Prozeß einer regelrechten Politisierung unserer Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt seine nächste Hürde: Wie das Landesministerium für Gesundheit und Soziales informierte, führt die oberste Dienstherrin Manuela Schwesig (SPD) einerseits ein neues Repressionsmanöver gegen Nationale ein, auch um andererseits Kleinkinder in Betreuungseinrichtungen politisch auf Linie zu halten. So genügt es der selbsternannten wehrhaften Demokratin längst nicht mehr, mit Millionen Euro Steuerngeldern Stimmung gegen die Nationale Opposition zu erzeugen. Schwesig präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz, einen sogenannten KiTa-Erlaß, welcher verhindern soll, daß national denkende Bürger sich ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 27 Jul 2010 22:40:54 +0100</pubDate>
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    <title>Eindeutiges Votum für Zusammenschluß von NPD und DVU</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Mitgliederbefragung abgeschlossen

Berlin - Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung der NPD im Rahmen der geplanten Verschmelzung von NPD und DVU liegen jetzt vor. Fast 2000 Mitglieder haben sich binnen zwei Wochen an der Aktion beteiligt.

Die entscheidende Frage: "Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen? beantworten 92,47 % mit JA und 6,62 % mit NEIN. Die Stimmenthaltung liegt bei 0,91 %.

Eine Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen befürworten 65,40 %. Diese Bestrebung lehnen 19,86 % ab und 14,74 % enthalten sich der Stimme.

Einen neuen Parteinamen bzw. Namenszusatz im Rahmen der Vereinigung halten 26,16 % für sinnvoll. 61,36 % der Umfragebeteiligten lehnen ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 23 Jul 2010 15:14:19 +0100</pubDate>
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    <title>So sind sie, die roten Bonzen: Wasser predigen und selbst Wein saufen!</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Daß die Granden der selbsternannten sozial Gerechten von der SED-Linkspartei sich bei jeder Gelegenheit als das erweisen, was sie nach außen vorgeben zu bekämpfen, nämlich als extrem materialistisch und eigennützig orientiert, hat hier in Hessen kürzlich erst die Landtagsfraktion der ehemaligen Staatspartei der DDR bewiesen, als sie geschlossen für eine Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten um satte 1,5 Prozent stimmte. Hartz IV, Mindestlohn, und Rentenbetrug wurden dabei ganz schnell vergessen; wenn's um den eigenen Geldbeutel geht, ist sich eben jeder selbst der Nächste. Auch bei der Linkspartei. 

Prominente Beispiele dafür gibt es genug. Oskar Lafontaine, der in einer Prachtvilla residiert, von der ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 23 Jul 2010 12:08:39 +0100</pubDate>
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    <title>Gleichmacherei um jeden Preis</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Plädoyer für das dreigliedrige Schulsystem

Die Schulreform in Hamburg ist gescheitert, aber auch in anderen Ländern - vor allem Westdeutschlands - werden ähnliche Schritte, wie in der Hamburger Schulreform, angedacht, angestrebt. So soll die Grundschulzeit verlängert werden, von vier auf fünf oder sechs Jahre. Ziel ist es, die Schüler trotz großer Leistungsunterschiede länger im gemeinsamen Klassenverband unterrichten zu lassen. Zum Glück wurde dieses Experiment auf dem Rücken der Kinder abgelehnt.

Was sind die wahren Hintergründe, weswegen sich westdeutsche Politiker für die Primarschule aussprechen? Ist es wirklich so, daß mit längerem gemeinsamen Lernen die Unterschiede reduziert werden? Ist es wahr, ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 22 Jul 2010 09:50:50 +0100</pubDate>
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    <title>20. Juli 2010: Stauffenberg am Hindukusch</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Ein symbolträchtiges Zusammentreffen: während in Berlin zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler im Juli 1944 auch dieses Jahr Bundeswehrsoldaten vereidigt wurden, kündigte die Afghanistan-Konferenz in Kabul den Rückzug westlicher Truppen bis 2014 an - das Eingeständnis einer glatten Kapitulation.

Was den Anteil der Bundeswehr angeht, ist der Rückzug besonders peinlich. Erstens weil ihn die nationale Opposition schon seit Jahren mit Nachdruck fordert und darin nun lauthals, wenn auch spät auch vom etablierten Berliner Parteienkartell bestätigt wird. Und zweitens, weil man natürlich keine siegreichen Feldzüge von einer Armee erwarten darf, die von ihrer politischen Führung systematisch auf die Tradition von ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 12:54:28 +0100</pubDate>
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    <title>Verwaltungsgericht weist behördliche Willkür in die Schranken</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2072</link>
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	Urteil zu NPD-Klage nach dem Bundesparteitag 2009 - "Antifaschistische" Raumvergabepraxis in Berlin gescheitert

Es ist schon erstaunlich, was sich Behörden so alles einfallen lassen, um der NPD das Leben beziehungsweise die politische Arbeit zu behindern. Wenn öffentliche Räumlichkeiten von der Partei wie von anderen Parteien auch in Anspruch genommen werden sollen, ist die Liste der Ausreden sehenswert. Entweder sind diese Räumlichkeiten permanent ausgebucht oder die Mitarbeiter hätten falsche Terminkalender benutzt oder es finden ständig Reparaturarbeiten statt, natürlich immer dann, wenn die NPD die Nutzung beantragt.



Die vorsätzliche Lügerei klappt aber nicht immer. In Bamberg musste die Stadtverwaltung empfindliche ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 20 Jul 2010 09:42:37 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Gleichmacherei in Hamburg verhindert</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2071</link>
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	Der Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule war ein großer Erfolg. 276.304 Wähler haben die große Allianz der Leistungsverweigerer und Gleichmacher aus CDU, SPD, GAL, die Linke und einem Großteil der Medien in ihre Schranken verwiesen.

Unsere Kinder und Enkelkinder können weiterhin ihrem Potential gemäß in der angemessenen Schulform unterrichtet werden. Bereits seit dem Jahr 2008 setzt sich die Volksinitiative für das Wohl der Kinder der Stadt Hamburg ein. Fast genauso lang begleitet die NPD den Weltanschauungskonflikt zwischen den Anhängern von Kollektivismus/Kommunismus und der Volksinitiative Wir wollen lernen, welche der individuellen Verschiedenartigkeit der Kinder durch Beibehaltung des ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 19 Jul 2010 18:10:31 +0100</pubDate>
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    <title>Neuorganisation der -Armutsämter- behebt keineswegs Massenarbeitslosigkeit</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2070</link>
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	Anspruch und Wirklichkeit klafften auch bei dem wohl folgenreichsten Projekt der rot-grünen Koalitionäre in Berlin weit auseinander: Hartz IV. Ursprünglich hatte die Polit-Clique um Gerhard Schröder mit ihrer Arbeitsmarkt-Reform die Vision, daß die Massenarbeitslosigkeit in wenigen Jahren halbiert werden würde. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte der Verwaltungsaufwand eigentlich erheblich minimiert werden.

Doch fünf Jahre danach offenbarte sich einmal mehr, wie sehr die politischen BRD-Machthaber eine am Volkswohl orientierte und weitsichtige Politik zu praktizieren tatsächlich in der Lage sind. Zwischenzeitlich sind die sogenannten Jobcenter dem Bearbeitungsaufwand von ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 18 Jul 2010 18:26:33 +0100</pubDate>
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    <title>Antje Hiekisch (NPD): -Auf das Wort eines Ministers gebe ich gar nichts-</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2069</link>
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	Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) fiel in der Vergangenheit schon öfter durch große Worte auf, die die Stadt nun Millionen kosten. Nicht mehr und nicht weniger, so die Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, Antje Hiekisch (NPD).

Was das Wort eines Ministers, insbesondere von Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wert ist, erfahren die Menschen in der Oberlausitz und Niederschlesien am eigenen Leib und vor allem Eigentum: Im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung liegt das Fazit lediglich darin, Wie versprochen, so gebrochen. Doch dem nicht genug. Nun kann das mündliche Versprechen, so Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt, eines Ministers - hier des zum damaligen Zeitpunkt sächsischen Innenministers, ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 18:19:11 +0100</pubDate>
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    <title>NPD-Fraktion fordert: GEZ abschaffen!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2068</link>
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	<description> 
	Antrag zur Entlastung von Millionen Gebührenzahlern eingebracht

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.

So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zusammenzufassen. Durch diese Maßnahme kann die geplante ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 15 Jul 2010 18:36:34 +0100</pubDate>
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    <title>Hessische Linke will Roma-Familien vor -extremer- Armut schützen</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2067</link>
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	<description> 
	Postkommunisten fordern erneut Abschiebestopp

Die Fraktion der SED-Linkspartei im Hessischen Landtag macht sich dafür stark, daß die Landesregierung Roma und deren Kinder nicht mehr in das Kosovo zurückführt. Die Postkommunisten berufen sich dabei auf eine aktuelle Studie der UNICEF, wonach Angehörige der Volksgruppe der Roma, im Volksmund auch Zigeuner genannt, dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärte dazu unter anderem: Die Landesregierung darf Roma-Kinder nicht weiter 'zurückführen'- wie sie das nennt - wenn nach einer ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 14:34:38 +0100</pubDate>
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    <title>Sachsen: Mutiger CDU-Abgeordneter fordert endlich "Kampf gegen links"</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2066</link>
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	Für die Staatsregierung steht der Feind aber nur rechts

Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Bagatellisierung bei gleichzeitiger Rechts-Dämonisierung.

Die Frage nach Konsequenzen aus der ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 13:21:41 +0100</pubDate>
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    <title>Landesvorsitzender Jörg Krebs zum Thema Mitgliederbefragung zur Verschmelzung von NPD und DVU</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2065</link>
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	<description> 
	npd-hessen.de: Kamerad Krebs, derzeit läuft eine vielbeachtete Befragung aller NPD-Mitglieder zur geplanten Verschmelzung der beiden ältesten und größten nationalen Parteien Deutschlands, der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Analog dazu werden auch die Mitglieder der DVU u.a. gefragt, ob sie eine Vereinigung der beiden Parteien für sinnvoll halten. Wie stehen Sie dazu?

Jörg Krebs: Also, zunächst einmal begrüße ich die Entwicklung des Verhältnisses zwischen NPD und DVU ausdrücklich. Ich habe in den elf Jahren meiner Zugehörigkeit zur NPD nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich es für unsäglich halte, daß bei Wahlen drei oder mehr volkstreue Parteien auf ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 13 Jul 2010 19:10:46 +0100</pubDate>
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    <title>Demokratische Abstimmung für die "Linken" unerträglich</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2064</link>
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	Anmerkungen zum Ausscheiden der Linken-Kreischefin Gerrit Grosse aus dem Kreistag Oberhavel (Brandenburg)

Wenn eine Mehrheit von Abgeordneten eines Kreistages einem Geschäftsordnungsantrag der NPD zustimmt, dann bricht für die Linken und für die in ihrem Schlepptau segelnden politischen Hilfstruppen die Welt zusammen; so geschehen nach der Sitzung des Kreistages Oberhavel am 7. Juli 2010.

Der NPD-Abgeordnete Detlef Appel stellte den (Geschäftsordnungs-)Antrag auf Schluß der Debatte, der von 21 Abgeordneten bei 12 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen wurde. Das ließ die Spitze der Linken-Fraktion rotieren. Die rote Ikone der Linken, Gerrit Grosse, legte aus Protest gegen die freie ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 13 Jul 2010 14:41:41 +0100</pubDate>
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    <title>Wir woll'n Deutschland siegen seh'n: Sichern Sie sich den aktuellen WM-Planer der NPD!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2063</link>
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	Er war und ist ebenso berüchtigt, wie bekämpft und begehrt: Der WM-Planer der NPD. Sichern Sie sich jetzt die aktuelle Ausgabe für 2010 (einfach auf das Banner klicken):

Quelle: http://www.npd-hessen.de/ ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 11 Jul 2010 12:43:10 +0100</pubDate>
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    <title>Kapitulation vor dem Konjunktiv</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Schwarz-rot-goldene Flaggen an Einsatzwagen der Polizei könnten während der Fußball-WM als Provokation mißverstanden werden. Um allen, die nicht der deutschen, sondern anderen Mannschaften die Daumen halten, eine solche Zumutung zu ersparen, ist nationalgefärbter Fahnenschmuck an der grünen Minna in Nordrhein-Westfalen nicht erlaubt. Und zwar selbstverständlich, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Auch in Berlin hat der Polizeipräsident wie schon vor vier Jahren seinen Untergebenen solch optische Sympathiebekundung für die deutsche Elf untersagt. Der oberste Gesetzeshüter in der Hauptstadt begründet dies mit dem Neutralitätsgebot.



Provoziert fühlen ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 11 Jul 2010 10:50:22 +0100</pubDate>
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    <title>Sechs Monate Wehrdienst - der Einstieg in den Ausstieg</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Berlin - Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgeboxte Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate stößt bei der NPD auf harsche Kritik. Das ist der verkappte Einstieg in den Ausstieg, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter. Die von Guttenberg und Co. angeführten Sparargumente sind völlig hanebüchen - wenn es ums Kostensparen ginge, könnte zum Beispiel mit einem Bundeswehrabzug aus Afghanistan von heute auf morgen rund eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden.



Auch bei der Anschaffung teuren Großgeräts wie zum Beispiel beim Eurofighter (Stückpreis: 85 Millionen Euro) ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 11 Jul 2010 10:44:49 +0100</pubDate>
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    <title>Gesundheitsreform - ein schlechter Witz</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Nun ist offiziell die Katz aus dem Sack. Aus der groß angekündigten und vom FDP-Gesundheitsminister zu seiner Schicksalsfrage erklärten Gesundheitsreform ist kaum mehr geblieben als eine Beitragserhöhung. Die Beschäftigten, die Versicherungsnehmer als Finanziers der Pharma-Lobby. Was uns hier Merkel und Rösler als großen Wurf verkaufen wollen, ist mieser als ein schlechter Witz. Wir können darüber nicht einmal lachen, weil man uns wieder kräftig zur Kasse bittet.

Schauen wir uns einmal an, was auf uns zurollt. Zum ersten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Um es "gerecht" zu machen, werden die Arbeiter künftig 8,2 Prozent ihres Bruttolohnes an ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 08 Jul 2010 10:37:29 +0100</pubDate>
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    <title>Dem Kapitalismus sei Dank: Tschernobyl unter Wasser steht uns bevor!</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Vor einigen Wochen wurden wir fast täglich von den Massenmedien über die schrecklichen Umstände der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko informiert, bei der laut Informationen aus einer Anhörung des US-Kongresses täglich 95.000 Barrel Öl(über 15 Millionen Liter) unkontrolliert austreten. Nun ist es recht still geworden, warum, gilt es hier zu fragen.

Die Regierung Barack Obamas hat ein Verbot erlassen, demzufolge es untersagt ist, die durch BP verursachten Schäden zu fotografieren. Darüber hinaus hat die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA den Luftraum über dem Katastrophengebiet völlig gesperrt. Was sollen die US-amerikanischen Bürger nicht zu sehen bekommen? Warum dürfen einerseits die Bürger nicht Kenntnis ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 07 Jul 2010 10:53:40 +0100</pubDate>
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    <title>Zusammenschluß von NPD und DVU</title>
	<category>Allgemein</category>
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	<description> 
	Mitgliederbefragung gestartet



Berlin - In den nächsten Tagen erhalten die 7.000 Mitglieder der NPD die Unterlagen zur Mitgliederbefragung im Rahmen der geplanten Verschmelzung von NPD und DVU. Die Weichenstellungen für eine Einigung der nationalen Opposition sollen nicht allein von den verantwortlichen Führungsgremien getroffen werden, sondern durch Mitgliederbefragungen in beiden Parteien manifestiert werden.

Der NPD-Parteivorstand hatte schon am Vorabend des Bamberger Parteitages diese Vorgehensweise beschlossen. Sie wird gleichzeitig in der DVU praktiziert. Es ist keine Neuauflage von Wahlabsprachen beabsichtigt, wie es der Deutschlandpakt vorsah, sondern die Verschmelzung der ältesten und größten nationalen Parteien zu einer großen, ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 02 Jul 2010 10:53:56 +0100</pubDate>
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    <title>Der Kümmerling des volksfernen Parteiensystems</title>
	<category>Allgemein</category>
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	<description> 
	Mit Christian Wulff wird ein konfliktscheuer Schönwetter-Schwadroneur Bundespräsident

Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist, Gestaltungswillen und Konfliktbereitschaft - der Partei-Apparatschik qualifiziert sich gerade durch das Gegenteil.

Mit Christian Wulff ist ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt worden, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 02 Jul 2010 02:24:10 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Die Armut grassiert - das Kapital kassiert</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2056</link>
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	<description> 
	Wie das Statistische Bundesamt in einer neuen Studie veröffentlichte, ist die Gefahr, unter die Armutsgrenze zu fallen, in bundesdeutschen Städten besonders hoch. 

Als arm gilt, wer über weniger als 60 % des mittleren deutschen Einkommens verfügt. Dies sind im Bundesdurchschnitt 14 %. Somit lebt jeder siebte Deutsche mittlerweile in Armut. Diese Menschen können sich oft das Nötigste nicht leisten und werden auf die Dauer Opfer von sozialer Isolation, da es ihnen finanziell kaum möglich ist, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu partizipieren.

In Städten wie Leipzig (27%), Hannover, Bremen, Dresden (alle 22%) und  Berlin (19%) müssen noch wesentlich mehr Menschen als im Bundesdurchschnitt mit dem Schicksal leben, arm zu sein. ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 01 Jul 2010 16:43:03 +0100</pubDate>
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    <title>Die Wahl des Bundespräsidenten ist ungültig!</title>
	<category>Allgemein</category>
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	<description> 
	Die drei Wahlmänner der NPD, Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller, werden gegen die Gültigkeit der Wahl des Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Grund für die Klage ist, daß in zehn Landtagen die Wahlmänner nicht ordnungsgemäß gewählt wurden.

Im Bundespräsidentenwahlgesetz (BPWahlG) ist geregelt, daß über die Vorschlagslisten mittels Höchstzahlverfahren d'Hondt abzustimmen ist. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, wurden die von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandten Wahlmänner aber durch Blockwahl gewählt. Daher ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 01 Jul 2010 16:37:33 +0100</pubDate>
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    <title>Die Linke als Steigbügelhalter für Merkels Türken-Wulff</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2054</link>
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	CDU-Apparatschik ist neuer Bundespräsident

Nach dem Rückzug der linken Kandidatin Luc Jochimsen und der Freigabe der Stimmen war es leider absehbar: Die Linke hat dafür gesorgt, daß der CDU/FDP-Kandidat Christian Wulff neuer Bundespräsident der BRD ist.

Mit dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten wurde ein ausgesprochener Multikulti-Einpeitscher neues Staatsoberhaupt. Wulff hatte vor wenigen Monaten mit Aygül Özkan bewußt eine Türkin zur Landesministerin in Niedersachsen gemacht. Vermutlich war das für viele Linke, der Grund, durch die eigene Stimmenthaltung für Wulffs Sieg über den ihnen verhaßten Kandidaten Joachim Gauck zu sorgen.



Die Linke hat sich auch auf Bundesebene als echte ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 30 Jun 2010 13:42:12 +0100</pubDate>
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    <title>Hindenburg, Köhler und Rennicke</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Als einzige der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien fordert die NPD die Direktwahl des Bundespräsidenten

Schon vor über zehn Jahren konnte Harald Schmidt witzeln: Diese Woche ist Bundespräsidentenwahl. Ich appelliere an Ihre Mitwirkungspflicht als demokratische Bürger: gehen Sie zur Wahl. Der Witz bleibt aktuell. So wird also diese Woche wieder das Oberhaupt der BRD gewählt, und der angebliche Souverän - das deutsche Volk - muß wieder einmal zuhause bleiben.

Interessanterweise hatte nach der letzten Wahl der BRD-Präsident höchstselbst die Direktwahl durch das Volk gefordert. Aber auf ihn, der scheinbar so einfach aus dem Amt geflüchtet ist, will sich jetzt keiner mehr berufen.

Warum die ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 29 Jun 2010 11:16:58 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Islamkritische Äußerungen: CDU-Irmer legt nach!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2052</link>
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	<description> 
	Linksblock im Landtag ist außer sich

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Irmer hatte erst im April für helle Aufregung auch in den Reihen der immer weiter nach links rückenden hessischen Union gesorgt, als er in einem Zeitungsinterview unter anderem feststellte, daß Deutschland nicht mehr Muslime, sondern weniger bräuchte.

Der Linksblock im Landtag hatte daraufhin massiv Druck ausgeübt, sodaß Irmer sich durch seine Parteifreunde im Landtag das Büßergewand überstülpen ließ und in Sack und Asche ging. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen erklärte der CDU-Fraktionsvize im ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 28 Jun 2010 15:32:48 +0100</pubDate>
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    <title>Deutscher Fußballfan von Ausländer in Alzey abgestochen</title>
	<category>Allgemein</category>
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	<description> 
	Am heutigen Sonntag führten Aktivisten aus Alzey in Rheinhessen eine Flugblattaktion durch, um auf den Gewaltakt gegen einen deutschen Fußballfan aufmerksam zu machen.

Der junge Fußballfan Marc stand mit anderen Besuchern der Gaststätte "Zur Gretel" gerade auf der Straße und feierte den Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Ghana, als eine Gruppe von jungen Türken auftauchte. Es fielen Parolen wie "Scheiß Deutschland!", worauf Marc unbeeindruckt konterte, daß die Türkei ja bei dieser Weltmeisterschaft nicht einmal dabei sei. Das nahm ein junger Mann aus der Gruppe der Ausländer zum Anlass, ohne zu zögern ein Messer zu ziehen, womit er dem Opfer eine Schnittverletzung unter dem Auge zufügte und ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 27 Jun 2010 11:38:07 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Persönliche Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden zum Diskriminierungsverbot</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2050</link>
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	<description> 
	Liebe aufmerksame Leser unserer Weltnetzseite,

ich bedanke mich für die vielen Solidaritätsbekundungen, die mich per Post, Fax, Telefon und E-Post in diesen Stunden aus der ganzen Welt erreichen. Auf der Straße und beim Einkaufen sprechen mich spontan Leute an und drücken mir die Hand. Bezeichnend ist, daß diese Haltung mir gegenüber auch von Mitgliedern anderer Parteien und sogar von erklärten Parteigegnern entgegengebracht wird. Ich bin überwältigt von den vielen Sympathiebekundungen über die Parteigrenzen hinweg und gewinne wieder ein klein wenig Vertrauen in unser Volk zurück.

Fast stündlich erreichen mich Brief-Kopien von Personen, die schon Gäste in dem Hotel waren und dem Hotel versichern, jetzt dort nicht ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 24 Jun 2010 09:12:15 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Das Volk wird kaputtgespart, aber Hessens Landtagsabgeordnete bedienen sich wieder einmal selbst!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2049</link>
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	<description> 
	Das kürzlich beschlossene Sparpaket trifft vor allem die Schwächsten des Volkes, Hartz IV-Empfänger, Alleinerziehende, Mittelständische und Rentner. Während das einfache Volk längst schon jede Mark, bzw. jeden Euro, zweimal umdrehen muß, bevor es ihn ausgibt, während der Mittelstand immer weiter schrumpft, weil die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft, raffen diejenigen, die uns die derzeitige Misere über Jahrzehnte eingebrockt haben, die Polit-Bonzen von CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE, immer größere Reichtümer zusammen. Das Volk soll den Gürtel immer enger schnallen, während die etablierte Politik sich die feinsten Gaumenfreuden genehmigt.

So jetzt ...
	</description>
    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 15:46:35 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Ostvorpommern bald medizinisch unterversorgt</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2048</link>
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	<description> 
	Die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung im Kreisgebiet Ostvorpommern ist alles anderes als bedarfsgerecht.  Die Abwanderung und Pensionierung von praktizierenden Ärzten führte auch hier über die Jahre zu einem akuten Mangel an Medizinern, der sich in den nächsten Jahren noch dramatisieren wird. In den kommenden Jahren müssen bis zu 40 Prozent aller Allgemeinmediziner- und Facharztstellen neu besetzt werden, wenn kein eklatanter Ärztenotstand ausbrechen soll.

Bereits heute sind 13 der 71 praktizierenden Hausärzte in Ostvorpommern älter als 60 Jahre, wobei das Durchschnittsalter bei 51,8 Jahren liegt. Die Ärztekammer prognostiziert bereits für 2015, daß im Bereich Ostvorpommern 28 Allgemeinärzte fehlen ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 14:58:33 +0100</pubDate>
	</item>
	    <item>
    <title>Landgericht hält Hausverbot für rechtens und läßt Diskriminierung nationaler Deutscher zu</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2047</link>
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	<description> 
	Berlin - Die Klage des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegen das über ihn verhängte Hausverbot im Hotel Esplanade in Bad Saarow (Oder-Spree-Kreis) wurde in erster Instanz von dem Landgericht Frankfurt/Oder abgewiesen. Die Richter räumten zwar ein, daß mit dem Hausverbot in sein Persönlichkeitsrecht eingriffen werde, allerdings sei dies nicht automatisch zu würdigen, sondern müsse gegen das Hausrecht der Herberge abgewogen werden. Das Hausrecht des Hoteliers umfasse auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch sei die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung berechtigt. Das Antidiskriminierungsgesetz war nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar, denn in der EU-Richtlinie, die dem ...
	</description>
    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 13:56:41 +0100</pubDate>
	</item>
	    <item>
    <title>Elterngeldstreichung: Familienarmut ist Babyarmut</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2046</link>
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	<description> 
	NPD: Sozialräuber abstrafen!

Die Katze ist aus dem Sack! Die Familienfeindlichkeit wird nicht mehr kaschiert, sie wird nun offen von der Bundesregierung zur Schau gestellt.

Kein Elterngeld mehr für junge Mütter, die nach der Geburt Harz IV beziehen. Dieses soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Köhler von nun an  als Einkommen angerechnet werden, wie es bereits beim Kindergeld Praxis ist. Damit spart die Regierung einen großen Anteil Elterngelder ein!

Mütter, die vor und nach der Entbindung auf Harz IV angewiesen sind, erhielten bislang im Babyjahr den zusätzlichen Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro im Monat. Diese Finanzspritze ermöglichte jungen Müttern ein Leben ohne akute Armut. Dieselben Mütter hätten ...
	</description>
    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 10:26:35 +0100</pubDate>
	</item>
	    <item>
    <title>Wahl des Bundespräsidenten: Der vierte Kandidat findet erneut nicht statt</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2045</link>
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	<description> 
	Medienboykott gegen den NPD-Bundespräsidentenkandidaten Frank Rennicke

Die drei Wahlmänner der NPD in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs hatten heute zu einer Pressekonferenz nach Dresden in den Sächsischen Landtag eingeladen, um den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den Volkssänger Frank Rennicke, vorzustellen. Doch die Vertreter der Medien zogen es - mit Ausnahme eines Fotografen - vor, dem Termin fernzubleiben.



Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

"Das heutige Verhalten ist ein Lehrbeispiel, was die BRD-Medien unter Pressefreiheit verstehen. Neben primitiver Hetze à la 'extra3' oder 'Report Mainz' ist es die ...
	</description>
    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 21 Jun 2010 16:30:33 +0100</pubDate>
	</item>
	    <item>
    <title>Tag der deutschen Familie statt Christopher Street Day!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2044</link>
	<guid>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2044</guid>
	<description> 
	Neun Jahre ist es mittlerweile her, daß der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt Berlin, Klaus Wowereit öffentlich kundtat, daß er schwul sei und daß das so auch gut sei. Seit vielen Jahren ziehen Hunderttausende Schwule, Lesben und andere sexuell Unangepasste am so genannten Christopher Street Day durch Berlin und Hamburg und feiern ihre Randständigkeit(von den Verwüstungen und dadurch entstehenden Kosten der Müllbeseitigung in sechsstelliger Höhe ganz zu schweigen). In Schulen wird Schwulsein als etwas Großartiges gepriesen, den Kindern soll nicht nur vermittelt werden, daß Schwule zu tolerieren seien, sondern auch die Nachahmung wird empfohlen. Junge Menschen werden in unseren Bildungseinrichtungen nicht mehr ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 20 Jun 2010 21:35:44 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>Hessische JN unterstützt Demonstrationsaufruf der Bildungsstreik AG am 29.06.2010 in Friedberg</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Für den 29.06.2010 ruft die Bildungsstreik AG in Kooperation mit dem Kreisschülerrat zu einer Demonstration gegen die aktuellen Zustände in der Bildungspolitik auf. Vollkommen richtig wird auf der Mobilisierungsseite festgestellt, daß in diesem System zwar innerhalb kürzester Zeit Milliardenbeträge für Banken und Großkonzerne "locker" gemacht werden können, man aber von Seiten der Regierung nicht in der Lage ist, Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft der Menschen in diesem Land, zu tätigen. Diese Tatsache offenbart deutlich die antisoziale Politik eines maroden Systems, welches längst zum Spielball der Wirtschaft geworden ist.



Die hessische JN solidarisiert sich daher mit den Forderungen der ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 20 Jun 2010 16:38:59 +0100</pubDate>
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    <title>Holger Apfel (NPD) von Polizei aus Plenum geführt - Kritik am Zionistenstaat Israel läßt Blockparteien Amok laufen</title>
	<category>Allgemein</category>
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	NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen

Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel Keine Zusammenarbeit mit 'Schurkenstaaten' - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden' statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Thu, 17 Jun 2010 16:05:49 +0100</pubDate>
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    <title>17. Juni 1953: Volksaufstand gegen die roten Volksverräter</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel würdigt die mitteldeutsche Volkserhebung vor 57 Jahren:

Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden nach der BRD herrschte im Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären, moskowitischen Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Das innenpolitische Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ spätestens seit Beginn des Jahres 1953 in breiten Volkskreisen Unmut und Widerstandsgeist wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Wed, 16 Jun 2010 11:13:55 +0100</pubDate>
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    <title>Polizei stürmt wegen Sozialraub-Protestbanner NPD-Landtagsbüros</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Sozialräuber stoppen-Transparent sorgt für Aufregung

Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug "Sozialräuber stoppen" angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.



Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Tue, 15 Jun 2010 23:11:28 +0100</pubDate>
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    <title>NPD-Landesvorsitzender NRW bei Überfall verletzt</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Der NPD-Landesvorsitzende von NRW wurde bei einem brutalen Überfall verletzt. Wie immer schweigt sich die Journaille aus.

Claus Cremer, NPD-Landesvorsitzender von NRW, wurde bei einem Überfall linkskrimineller Demokraten' schwer verletzt. In einer Pressemitteilung heißt es:

"Linksextreme Gewalt in Bochum eskaliert!
NPD-Landesvorsitzender brutal zusammengeschlagen

Bochum-Wattenscheid - Nachdem bereits im Vorfeld der Landtagswahl Linksextremisten ein Einsatzfahrzeug der NPD in Brand setzten und einen Bombenanschlag gegen den örtlichen JN-Beauftragten verübten, eskaliert nun die linke Gewalt in der Ruhrgebietsstadt.

Am gestrigen Sonntag attackierten linkskriminelle Politchaoten den NPD-Landesvorsitzenden und Bochumer Stadtratsmitglied, ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 14 Jun 2010 19:58:02 +0100</pubDate>
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    <title>Strafanzeige gegen die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gestellt</title>
	<category>Allgemein</category>
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	Mit einer Strafanzeige soll die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zur Ordnung gerufen werden. Diese hatte, anläßlich einer Podiumsdiskussion in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, dem Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, unterstellt, er hätte die millionenfache Ermordung jüdischer Kinder, Frauen und Männer als eine gute Idee bezeichnet. Pastörs stellte daraufhin Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§§ 186 ff. StGB).


Udo Pastörs, MdL

Frau Bretschneider ist blind vor Haß gegen alles Nationale. sagte Pastörs heute in Schwerin. In ihrem Wahn legte sie mir vorsätzlich Worte in ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 14 Jun 2010 17:32:04 +0100</pubDate>
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    <title>Linksextremisten rufen zum Diebstahl und zur Verbrennung von deutschen Fahnen auf!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2037</link>
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	In nächster Zeit ist Vorsicht geboten: Linke Deutschland-Hasser rufen erneut unter dem Motto Capture the flag (erbeutet die Fahne) dazu auf, so viele deutsche Fahnen wie möglich an sich zu reißen und diese öffentlich zu verbrennen. Die KFZ-Fähnchen sollten also abends mit nach Hause genommen werden, sonst könnte es sein, daß sie über Nacht von einem linken Antideutschen gestohlen worden sind. Bereits zur WM 2006 hatte das ultralinke Internetportal indymedia die öffentliche Verbrennung von 1.021 Deutschlandfahnen in Nürnberg abgefeiert. Daß eine solche Handlung einen Verstoß gegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) darstellt, stört die linken Rechtsbrecher freilich ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 14 Jun 2010 15:13:10 +0100</pubDate>
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    <title>Bilanz einer linken Demonstration in Berlin: 15 verletzte Polizisten!</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2036</link>
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	<description> 
	Linksextremisten werfen Splitterbombe auf Polizeibeamte - Ein Kommentar des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs

Was passieren kann, wenn man heutzutage als Polizist auf einer Demonstration Dienst schieben muß, auf welcher Fahnen der Partei Die Linke geschwenkt werden, das wurde am vergangenen Sonnabend in Berlin-Mitte deutlich. Aus einem Pulk von etwa 400 Vermummten heraus, wurde mindestens eine Splitterbombe in Richtung einer Gruppe von Polizeieinsatzkräften geworfen. Durch die heftige Detonation wurden Glassplitter und Nägel wie Geschosse durch die Luft geschleudert. Die Bilanz dieses hinterhältigen Mordversuchs: 15 verletzte Polizisten, darunter zwei Schwerverletzte. Einer der schwerverletzten Polizeibeamten mußte noch vor Ort ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Mon, 14 Jun 2010 14:33:54 +0100</pubDate>
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    <title>Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke (NPD) stellt sich vor</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2035</link>
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	<description> 
	Der Bundespräsidentschaftskandidat der sozialen Heimatpartei NPD, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Bamberg den Delegierten und der Öffentlichkeit vor (Video): www.NPD-Kandidat-Rennicke.deQuelle: http://www.npd-hessen.de/ ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Sun, 13 Jun 2010 22:11:01 +0100</pubDate>
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	    <item>
    <title>NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs erstattet Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der -Volksverhetzung-</title>
	<category>Allgemein</category>
    <link>http://www.npd-wiesbaden.de/index.php?menue=63&amp;thema=69&amp;id=2034</link>
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	<description> 
	Kürzlich stellte die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach über acht Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den hessischen NPD-Landesvorsitzenden und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Krebs, sowie dessen Stellvertreter Daniel Lachmann ein. Eine Begründung für diesen Schritt erfolgte gegenüber beiden nicht. Daher mußte davon ausgegangen werden, daß die Behörde mit ihrem Schritt auf ein Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichtes vom Februar des Jahres reagierte, welches die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift Guten Heimflug als nicht strafbar im Sinne des § 130 StGB (Volksverhetzung) einstufte. 

Krebs und Lachmann war zu Unrecht vorgeworfen worden, diese Plakate während ...
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    <author>info@npd-wiesbaden.de (NPD-KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus)</author>
    <pubDate>Fri, 11 Jun 2010 16:24:36 +0100</pubDate>
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