OB Helmut Müller (CDU): „Ich glaube nicht, daß das bestehende Bündnis der Lordsiegelbewahrer der Demokratie ist“
Der anhaltende Streit unter den selbsternannten Demokraten in Wiesbaden, wegen der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) vom 8. Mai, hat eine erstaunliche Wendung genommen. Wie das „Wiesbadener Tagblatt“ (online-Ausgabe) heute berichtete, hat die Wiesbadener SPD die Zusammenarbeit mit dem örtlichen „Bündnis gegen Rechts“ für beendet erklärt. Der Zeitung zufolge erklärte Wiesbadens SPD-Chef Arno Goßmann dazu unter anderem, daß er gegen diesen Schritt beim jüngsten Parteitag keinen Widerspruch von seiten seiner Parteifreunde gehört habe.
Das „Wiesbadener Tagblatt“ mutmaßt nun, daß die Hintergründe darin zu suchen sein könnten, daß sowohl die Stadt Wiesbaden, als auch die Polizei durch ihr Verhalten dazu beitrugen, daß die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit beider Gruppen am 8. Mai gewährleistet werden konnte. Eine Sichtweise, die auch die Nationaldemokraten teilen. Was nun das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“ angeht, so stellt die Zeitung fest, daß dieses in dieser Hinsicht eine „gänzlich andere Sichtweise“ an den Tag lege. Nach Auffassung vorwiegend linksextremer Gruppen, und dazu zählt eben auch das „Bündnis gegen Rechts“, sei die Stadt den Nationalen „willfährig zu Diensten gewesen“.
Jörg Krebs
Eine subjektiv motivierte Auslegung, die nun wohl auch den Sozialdemokraten zu weit ging. Gleichwohl will die Wiesbadener SPD dem Tagblatt zufolge „nun einen Weg finden aus den ideologischen Scharmützeln, der Schuldzuweisung und Rechthaberei.“ SPD-Vorsitzender Goßmann „will ein tatsächlich breites demokratisches Bündnis als Zeichen gegen Rechts anstoßen. Gefallen habe ihm der von einer breiten Unterstützung getragene Protest gegen den NPD-Parteitag vor kurzem in Bamberg, mit dem dortigen Oberbürgermeister an der Spitze der Gegendemonstranten“, fährt die Zeitung fort.
Unterdessen soll Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) den Schritt der SPD als „begrüßenswert“ bezeichnet haben. Das „Wiesbadener Tagblatt“ schreibt dazu: „Um das linksextrem dominierte Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und dessen Ansinnen, ‚vor dem Gesetz privilegierter zu sein’, hatte Müller einen großen Bogen gemacht.“ Diese Einstellung Müllers ist aus unserer Sicht auf jeden Fall als erstaunlich zu bezeichnen. Zumal das „Wiesbadener Tagblatt“ den Rathauschef abschließend mit den Worten „Ich glaube nicht, daß das bestehende Bündnis der Lordsiegelbewahrer der Demokratie ist“, zitiert. Wir Nationaldemokraten haben dieser Aussage in der Tat nichts weiter hinzuzufügen.
Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Quelle: http://www.npd-hessen.de/
